Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Beiträge
1. Der Beitrag wird unabhängig vom Ausmaß der tatsächlichen Inanspruchnahme fällig.
2. Für Bücher oder weiteres Unterrichtsmaterial können über den Betrag hinausgehende Kosten in angemessenem Rahmen erhoben werden.
3. Der Vertragspartner hat dafür sorge zu tragen, das sein Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung die erforderliche Deckung aufweist. Ist die Abbuchung nicht möglich, sind die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten vom Vertragspartner zu tragen.
4. Änderungen von Anschrift oder Kontodaten sind unverzüglich mitzuteilen.
II. Sicherheit und Haftung
1. Kursteilnehmer haben den Anweisungen des Lehrpersonals folge zu Leisten und sind verpflichtet notwendige Kursmaterialien und Schreibmaterial mit sich zu führen.
2. Außer für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere Hauptpflichten wie bspw. die Einräumung des Rechts zur Teilnahme an den Kursen von Schreibrohr e.V.), haftet Schreibrohr e.V. dem Vertragspartner gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Die Haftung für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ob ein vertragstypisch vorhersehbarer Schaden vorliegt entscheidet im Streitfall das Gericht.
4. Die Bestimmungen über die Haftung gelten auch bei vom gesetzlichen Vertreter oder einem
Erfüllungsgehilfen von Schreibrohr e.V. begangenen Pflichtverletzungen.
5. Schreibrohr e.V. übernimmt keine vertragliche Pflicht zum Schutz oder zur Aufsicht über zum Kursort mitgebrachte Gegenstände (Kleidungsstücke, Unterrichtsmaterial, etc.).
III. Minderjährige
1. Schreibrohr e.V. übernimmt die Aufsichtspflicht für minderjährige Kursteilnehmer nur solange den Aufsichtspflichtigen dieser Teilnehmer der Aufenthalt am Kursort verwehrt ist und soweit dies gesetzlich notwendig ist. Eine über dies hinausgehende vertragliche Aufsichtspflicht übernimmt Schreibrohr e.V. nicht.
2. Minderjährige Kursteilnehmer sind, soweit dieser Vertragspartei geworden ist, von einem gesetzlichen Vertreter oder einer von diesem bestimmten Person, andernfalls vom Vertragspartner oder einer von diesem bestimmten Person zum Kursort zu begleiten und unverzüglich nach Kursende abzuholen.
3. Personen die nicht Kursteilnehmer sind, insbesondere die nach III. 2. zur Begleitung und Abholung verpflichteten Personen, sind während der Kurszeit nicht zum Aufenthalt am Kursort berechtigt.
4. Gibt ein Vertreter des Vertragspartners eine Willenserklärung ab, zu deren Abgabe er nicht alleine berechtigt ist, so versichert er gegenüber Schreibrohr e.V. von den anderen Berechtigten zur alleinigen Abgabe bevollmächtigt zu sein.
IV. Kündigung
1. Dem Vertragspartner steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn durch einen Umzug die Entfernung zum Kursort im Vergleich zu vorher unzumutbar weit geworden ist. Dieses Kündigungsrecht kann mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ausgeübt werden. Schreibrohr e.V. behält sich das Recht vor eine Abmeldebestätigung in Textform zu verlangen.
2. Eine Verlegung des Kursorts innerhalb des Stadtgebietes München berechtigt nicht zur Kündigung.
3. Sollte der Vertrag nicht vier Wochen vor Ablauf gekündigt werden, verlängert er sich automatisch um die selbe Laufzeit, jedoch höchstens ein Jahr.
V. Sonstiges
1. Der Vertrag wird auf der Grundlage geschlossen, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die verfassungsmäßige Ordnung von den Vertragsparteien zu achten und zu schützen sind. Ist zu erkennen, dass eine Vertragspartei diese Grundlage nicht beachtet, steht dem anderen Teil ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein soll keine Gesamtnichtigkeit nach §138 BGB eintreten. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine dem nichtigen Teil möglichst nahekommende Vereinbarung zu treffen.
